Mit freundlicher Genehmigung von Diether Dehm

Private Medienmacht bedroht die Presse- und Meinungsfreiheit. Schon Paul Sethe, der verstorbene Herausgeber der FAZ wusste 1965 dem SPIEGEL zu berichten:

“Pressefreiheit ist die Freiheit der 200 reichsten Leute ihre Meinung zu verbreiten”

Aber: Einen großen Teil der Verantwortung tragen wir selbst. Medienkonzerne mögen böse Absichten verfolgen, Journalisten mögen sich andienen oder einfach nur Vorurteile haben, aber DIE LINKE muss sie ja nicht füttern.

Es ist absurd: Die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit geht weiter und die Bundesregierung wankt. DIE LINKE ist ständig in den Medien – aber mit üblem Streit. Debatten innerhalb der Partei sind notwendig. Angriffe über Massenmedien sind indes überflüssig. Wer Schaden für die Partei bewusst in Kauf nimmt, um persönliche Ziele zu verfolgen, hat den Job der LINKEN nicht verstanden: Wir wollen das Land verändern!

Hier eine Auswahl überflüssiger Medienattacken.

Foul: Afghanistan, Mindestlohn und Konjunkturpakete

Kritik über Medien gab es an der Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bzw. nach der Höhe unserer Mindestlohnforderung von 10 Euro bis 2013. Politiker/innen der LINKEN kritisieren über einen offenen Brief in der ZEIT die Forderung nach Konjunkturprogrammen. Und heute? Es kam die Weltwirtschaftskrise und zwei Konjunkturprogramme der Bundesregierung, um einen noch tieferen Einbruch der Wirtschaft und den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen zu verhindern. Die USA diskutieren nun den Rückzug aus Afghanistan, Kanada und Niederlande haben den Abzug beschlossen. In Frankreich und Luxemburg erreicht der Mindestlohn nun fast 10 Euro.

Foul: Europafeindlich?

Führende Persönlichkeiten der LINKEN kritisieren uns via Medien als “europafeindlich”, weil wir EU-Verträge ablehnen, die eine Regulierung des Kapitalverkehrs verbieten, Steuer- und Lohndumping fördern und Aufrüstung erzwingen. Und heute? DIE LINKE hat Recht behalten: Jetzt herrscht wegen deutschem Lohndumping und Finanzcasino Euro-Krise, die EU-Verträge werden geändert und die Regierungen in Europa machen Politik für Europas Banken und gegen die Mehrheit der 490 Millionen Europäerinnen und Europäer. Das ist europafeindlich.

Tor: Rekordergebnisse bei Bundestagswahlen und Landtagswahl im Saarland

Bis zur Bundestagswahl herrschte Burgfrieden, weil es für alle um etwas ging. DIE LINKE erreicht einen historischen Wahlerfolg im Saarland und wird mit 11,9 Prozent vierstärkste Kraft im Deutschen Bundestag.

Kurz darauf starten neue Medienkampagnen aus den eigenen Reihen, DIE LINKE müsse trotz historischer Niederlage der SPD und fehlender Mehrheiten ihre erfolgreiche Strategie ändern. Es kommt zum Streit über den rot-roten Koalitionsvertrag in Brandenburg. Zunächst intern: Aus inhaltlicher Kritik wird jedoch zunehmend Kritik an Personen. Einige in der Partei sind sauer, dass Oskar Lafontaine mit dem rot-roten Koalitionsvertrag in Brandenburg unzufrieden ist.

Foul: Oskar Lafontaines Rückzug und die Doppelspitze

Oskar Lafontaines wird via SPIEGEL von “Parteifreunden” unterstellt sein Rückzug habe nichts mit seiner Krebserkrankung zu tun. Gerüchte über ein Verhältnis mit Sahra Wagenknecht machen die Runde. Der Vorschlag Lafontaines für eine Doppelspitze wird heftig attackiert – obwohl zuvor mehr Frauen an der Spitze der LINKEN gefordert wurden.

Foul: Klaus Ernst im Sommerloch

Nach einem Kompromiss zur Doppelspitze und einem entsprechenden Mitgliederentscheid, der von allen Seiten verantwortet wurde, hagelt es von beteiligten Akteuren tagelang Kritik über die Medien. Schizophren?

Nach der Wahl von Klaus Ernst startet eine Kampagne gegen seine Vergütung als Parteivorsitzender, eine Almhütte ohne Strom und Wasser, einen Porsche-Gebrauchtwagen sowie angebliche Veruntreuung von Steuergeldern durch falsch abgerechnete Flugreisen.

Eine Debatte über die Vergütung der Parteivorsitzenden ist legitim. Ein Parteivorsitzender der LINKEN wird an anderen Maßstäben gemessen als Parteivorsitzende anderer Parteien, die weitaus mehr verdienen. Nur: Die Bezüge galten auch bereits für die alten Parteivorsitzenden. Als die Parteivorsitzenden noch Lothar Bisky und Oskar Lafontaine hießen (Lafontaine verzichtete damals weitestgehend auf Ansprüche) interessierte diese Regelung Niemanden. Offenbar ging es den prominenten Kritikern von Klaus Ernst um eine Kampagne, nicht mehr und nicht weniger. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen der Mandatsreisen von Klaus Ernst wurden mittlerweile eingestellt.

Foul: Klaus Ernst im Winter und Gesine Lötzsch auf dem Weg zum Kommunismus

Der saarländische Landesverband der LINKEN hat aufgrund massiver Probleme in der politischen Arbeit mit 2/3 Mehrheit einen Passus in der Landes-Satzung beschlossen, der die Weitergabe vertraulicher Informationen und Diffamierung über Medien als parteischädigend wertet. Der geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN debattierte hierauf auf Wunsch einer Minderheit, ob der Parteivorstand diese Landes-Satzung missbilligen solle. Klaus Ernst lehnt dies mit dem Hinweis ab, er masse sich nicht an über die mit großer Mehrheit bestätigte Satzung eines Landesverbandes auf Bundesebene zu entscheiden. Ein Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands unterstellt ihm hierauf in der TAZ wahrheitswidrig Klaus Ernst habe die Übernahme der saarländischen Satzung auf Bundesebene gefordert.

Klaus Ernst wird auch angelastet, dass der PV einen Beschluss über den Arbeitsbegriff des Programmentwurfs vor Ende der Programmdebatte ablehnt. Dabei ist dies eine demokratische Selbstverständlichkeit. Ihm werden jedoch “Verfahrenstricks” unterstellt. Klaus Ernst war gezwungen sich gegen diese unfaire Kritik öffentlich zu verteidigen – dabei erwarten unsere Wählerinnen und Wähler linken Sportsgeist statt linke Fouls.

Gesine Lötzsch verfasst einen Artikel unter dem Titel “Wege zum Kommunismus”. Der Artikel enthielt ein Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus bzw. Rosa Luxemburgs Vermächtnis für Freiheit durch Sozialismus. Gedanken über eine andere Gesellschaft sind notwendig. Das Stichwort Kommunismus hat uns geschadet, weil in breiten Teilen der Bevölkerung darunter nicht Berthold Brecht, Pablo Picasso oder Charlie Chaplin verstanden wird, sondern Stalin und Stacheldraht. Deutschland hat eine andere politische Tradition als Italien oder Frankreich. Die Menschen sorgen sich um ihre Löhne und Renten nicht um den Kommunismus. Schwerer aber wiegt, dass eigene Genossinnen und Genossen die Debatte tagelang verlängern mit Bekenntnissen für oder gegen Kommunismus. Interna über die Entstehung des Artikels werden an SPIEGEL Online gespielt. Damit wollten einige der Partei bewusst schaden, um die Parteivorsitzenden zu schwächen. Das ist nicht hinnehmbar.

Fair Play 2011?

… Nein, das war leider auch nix. Aber wir haben mit großer Mehrheit ein Programm beschlossen und die Mehrheit der Partei müht sich redlich um Antworten auf die Finanzkrise und die Verteidigung der sozialen Demokratie… Vielleicht 2012.