Zeitschrift Politik & Kommunikation (Juli/August 2011)

“Denunziationen müssen aufhören” 

Die Initiative “Fair Play in der Linken” fordert, die Linke solle interne Diskussionen auf parteinahe Medien beschränken. Florian Renneberg befragte dazu die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht

p&k: Frau Wagenknecht, warum haben Sie die Initiative Linke-Fair-Play unterschrieben?

SW: Weil es Regeln für innerparteiliche Debatten geben muss. Wir sollten Inhalte diskutieren, und nicht Personen aus den eigenen Reihen öffentlich denunzieren. Und wir sollten den uns nicht wohlgesonnenen Medien kein Material für Kampagnen gegen uns liefern.

p&k: Ist es nicht kontraproduktiv, Diskussionen auf parteinahe Medien zu beschränken?

SW: Es geht darum, interne Diskussionen in Medien zu führen, die vor allem unsere Mitglieder erreichen. Nach außen müssen wir deutlich machen, was uns eint und wofür die Linke steht. Mit unserer Außendarstellung wollen wir Menschen gewinnen.

p&k: Bringen die Initiatoren nicht Ursache und Wirkung durcheinander? Die Berichterstattung ist die Folge interner Querelen.

SW: Der Aufruf richtet sich nicht an die Medien, sondern an die Partei. Die großen Medienkonzerne haben ein Interesse daran, die Linke klein zu machen – und das haben wir durch die Äußerungen aus den eigenen Reihen bedient. Diese Denunziationen müssen aufhören.

p&k: Halten sich die Genossen seit dem Aufruf daran?

SW: Viele Mitglieder sind es leid, dass sich Funktionäre unserer Parteiüber die Medien die Köpfe einschlagen oder die Parteispitze demontieren. Es ist jetzt seit einigen Wochen etwa ruhiger und ich hoffe, dass das so bleibt.

Tageszeitung Junge Welt

Der Ton in der Linken ist rauher geworden

Appell fordert Mitglieder der Partei auf, Machtkämpfe nicht über bürgerliche Medien auszutragen. Ein Gespräch mit Harald Schindel

Bild-Quelle: Dezernat für Bürgerdienste, Sicherheit, Soziales und Sport (Landeshauptstadt Saarbrücken)

Interview: Gitta Düperthal

Harald Schindel ist Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke und Unterzeichner des Aufrufs »fair play«

JW: Sie fordern in einem Aufruf mit dem Titel »fair play« von prominenten Vertretern der Partei Die Linke, künftig darauf zu verzichten, in Medien wie Spiegel-online Machtkämpfe auszutragen. Was hat Sie dazu veranlaßt?

HS: Der Ton in der Linken ist rauher geworden. Das hat ja jeder mitbekommen. Wir richten diesen Aufruf nicht gegen bestimmte Personen, sondern für ein faires Miteinander in der Linken, um die Demokratie in der Partei zu stützen und die Qualität der Meinungsbildung zu verbessern. Spiegel-online, Bild und andere Massenmedien tun nur, was sie immer tun: Sie wollen Einfluß auf die Meinungsbildung innerhalb der Partei Die Linke nehmen. Sie wollen in vermeintliche Fundis und Realos oder Regierungsbefürworter und Regierungsgegner spalten. Sie schreiben eine Seite hoch, die andere runter – und versuchen, dafür zu sorgen, daß wir alle gemeinsam verlieren.

JW: Welche Motive haben Prominente wie Parteivize Halina Wawzyniak und Europapolitiker Andre Brie, sich an diese Medien zu wenden? Es kann doch nicht ihr Interesse sein, die eigene Partei grundsätzlich zu schädigen.

HS: Über die Motive will ich nicht spekulieren. Viele unterschätzen, daß Sie nicht Herr der Schlagzeilen sind, die sie produzieren. Natürlich mag es auch einige geben, die sich in ihrer Eitelkeit geschmeichelt sehen. Wir haben in diesen Medien keinen Einfluß darauf, in welchem Kontext unsere Position dargestellt wird.

Wir haben nichts dagegen, daß jemand Spiegel Online ein Interview gibt, nur sollte dieses vorrangig dazu genutzt werden, gemeinsame Positionen der Linken darzustellen – und nicht innerparteilichen Streit auszubreiten. Das sollte auf Parteitagen, in unseren Gremien oder parteinahen Medien passieren.

JW: Woher rührt das von Ihnen geschilderte Interesse seitens der Medienmacher?

HS: Wer von den Journalisten in großen Medienkonzernen allzu positiv über die Partei Die Linke berichtet, steigt nicht unbedingt in der Karriereleiter auf. Andere Journalisten mögen schlicht Vorurteile haben. Entscheidend ist: Eine Partei wie unsere, die für die Interessen der Bevölkerungsmehrheit streitet und nicht für die Interessen der Konzerne, wird es dort schwerer haben, ihre Position wiederzufinden.

JW: Gab es Reaktionen auf Ihren Aufruf?

HS: Ja, kritische. Beispielsweise wurde uns vorgeworfen, wir wollten einen Maulkorb verteilen und verhindern, daß einzelne Akteure über Blogs oder Twitter ihre Meinung wiedergeben. Das ist nicht der Fall. Einzelne Mandatsträger, die besonderen Zugang zu Massenmedien haben, nutzen diesen, um eigene Interessen durchzusetzen – und nicht die Ziele der Partei Die Linke. Das ist undemokratisch und für die große Mehrheit nicht nachvollziehbar. Natürlich kann jeder bloggen, was er will. Aber wenn ich mir ansehe, welche Schlammschlachten da teilweise ausgetragen werden, kann ich nur sagen: Da wäre eher Stummfilm statt Parteienporno angesagt. 180 Leute haben unseren Aufruf »fair play« bisher unterstützt. Viele, die in die Partei eingetreten sind, um Politik zu verändern, sind erschrocken, wie schnell wir unseren Erfolg der vergangenen Bundestagswahl verspielen.

JW: Sie haben dazu aufgerufen, parteiinterne Debatten allenfalls im Neuen Deutschland oder in der jungen Welt zu führen. Das ehrt uns – aber was versprechen Sie sich davon?

HS: Wir wollen die Debatte versachlichen. In parteinahen Medien ist das eher möglich, weil dort Raum für Argumente gewährt wird. Darüber hinaus fordern wir dazu auf, inhaltliche Debatten verstärkt in Parteisitzungen zu führen, weil wir beobachtet haben, daß diese sich seit der Anfangseuphorie zunehmend zu Wahl- und Satzungsvereinen entwickeln.

In Medien sollte für die Mehrheit der Linken das Wort geführt werden. Wir erleben einen massiven Angriff auf die Bevölkerung Europas mit Sparpaketen, während die Finanzmärkte Bankenrettungspakete absahnen. Wir haben die ökologische Krise, die nur zu regeln ist, indem wir die Macht der großen Energiekonzerne brechen. Wir haben Zuwachs der Leiharbeit, und Hartz IV ist weiterhin ein großes Problem. Die Frage ist nur, ob die Linke die Partei bleibt, die Antworten auf diese Situation gibt.