Fair Play: Mannschaftsspiel statt Medienmacht

DIE LINKE ist eine demokratische Erneuerungsbewegung und muss diesem Anspruch auch im Miteinander gerecht werden. DIE LINKE ist eine junge Partei mit unterschiedlichen Traditionen. Wir haben uns – auch vor dem Hintergrund der Einschränkung von Demokratie und Meinungsfreiheit in der SED sowie dem Umgang mit Kritikern der Agenda 2010 in der SPD – für eine offene Streitkultur entschieden. Diese Toleranz wird zunehmend missbraucht. Elementare Spielregeln werden insbesondere von prominenten Vertreter/innen unserer Partei verletzt.

Die großen Medienkonzerne bekämpfen linke Politik. Gelingt dies nicht, versuchen die Massenmedien auf die Willensbildung linker Parteien Einfluss zu nehmen, etwa über die Trennung in vermeintliche “Fundis” und “Realos” oder vermeintliche “Regierungsbefürworter und –gegner”. Auch SPD und GRÜNE waren derartigen Kampagnen ausgesetzt. Für DIE LINKE gilt dies in besonderem Maße. Damit DIE LINKE trotzdem eine offene Streitkultur pflegen kann sind Verhaltensregeln erforderlich, die unsere innerparteiliche Demokratie sowie die Qualität der Meinungsbildung schützen. Diese Verhaltensregeln sollten von allen Mitgliedern der LINKEN respektiert werden: Ob in der Hauptstadt oder auf dem flachen Land. Doch insbesondere für unsere “Führungskräfte” gilt: Unsere Amts- und Mandatsträger genießen einen privilegierten Zugang zu Massenmedien, um so mehr wenn sie politische Entwicklungen in der LINKEN kritisch kommentieren. Sie tragen daher ein hohes Maß an Verantwortung. Der privilegierte Zugang einiger Mitglieder zu Massenmedien benachteiligt Mitglieder ohne Amt und Mandat. Das höchste Entscheidungsgremium der LINKEN ist der Parteitag bzw. der Mitgliederentscheid nicht SPIEGEL Online.

Sieben goldene Spielregeln für eine demokratische und lebendige LINKE

Die sieben goldenen Spielregeln sollen einem Parteitag als Antrag vorgelegt und allen Mitgliedern der LINKEN zur Kenntnis gegeben werden. Sie sind ein Ehrenkodex: Nicht mehr und nicht weniger! Bis dahin heisst es: Unterschriften sammeln, denn Ihr seid die Partei!

Die sieben goldenen Spielregelnfür ein gutes Mannschaftsspiel:

1. Innerparteilicher Streit sollte sachlich geführt und überwiegend in den dafür vorgesehenen Gremien sowie parteiinternen bzw. parteinahen Medien geäußert werden. Interviews und Beiträge in den großen Massenmedien sollten vor allem für Werbung für die Positionen der LINKEN genutzt werden.

2. Persönliche Beleidigungen passen nicht zu einer linken Partei und schaden unserem Erscheinungsbild.

3. Der Mitgliederentscheid bzw. der Parteitag ist bei Grundsatzentscheidungen der Partei die geeignete und höchste Form der innerparteilichen Willensbildung.

4. In heißen Wahlkampfphasen, die ein geschlossenes Erscheinungsbild der Partei erfordern, ist parteiinterner Streit zurückzustellen.

5. Über interne Diskussionsprozesse und andere sensible Vorgänge ist die Öffentlichkeit nicht ohne entsprechende Beschlüsse bzw. Zustimmung der Betroffenen zu informieren.

6. Juristische oder satzungsrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der LINKEN sind grundsätzlich zu vermeiden. Bei Konflikten sind zunächst die innerparteilichen Gremien und Schlichtungsinstanzen zu bemühen. Vermittlungsbemühungen der Parteiorgane sollten unterstützt werden.

7. Sitzungen von Gliederungen und innerparteilichen Zusammenschlüssen der LINKEN sollten grundsätzlich mindestens eine Stunde der Debatte aktueller politischer Themen widmen, um dem Anspruch der Mitglieder auf politische Bildung zu entsprechen. DIE LINKE ist eine lebendige Partei kein Satzungs- oder Wahlverein.

Diese Spielregeln sollen niemanden mundtot machen sondern Demokratie in der LINKEN fördern: Ohne Satzungsänderungen, Schiedsgerichte und Parteiausschlüsse!

Aufruf online unterschreiben

Unterschriften sammeln und auf Postweg übermitteln